Kategorie: Pressemitteilungen

Statement des Vorstandes zu den aktuellen Ereignissen in der Thüringer Landespolitik

Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, eine Auflösung des Thüringer Landtages mit dem Ziel von Neuwahlen herbeizuführen. Der Vorstand des Landesjugendring Thüringen e.V. betont, dass es der Respekt vor der Thüringer Verfassung, vor dem Thüringer Landtag und dem Amt des Ministerpräsidenten gebietet, dass mit der Verantwortung für den Freistaat Thüringen nicht gespielt und das Vertrauen der Menschen in die politischen Institutionen nicht verspielt wird. Beides ist jedoch zum Schaden des Landes geschehen.

Wir erwarten – unabhängig von der Frage, ob es zu Neuwahlen kommt -, dass eine stabile Regierung gebildet wird, die sich auf eine Mehrheit im Thüringer Landtag unter Ausschluss der AfD stützt. Außerdem erwarten wir den Konsens aller demokratischen Parteien, sich für eine wehrhafte Demokratie, für einen Rechtsstaat, für Weltoffenheit und Toleranz sowie für Mitmenschlichkeit einzusetzen und gegen alle nationalistischen, rassistischen, antisemitischen, totalitären und rechtsextremistischer Tendenzen klar Haltung zu zeigen. Dies bedeutet auch, dass jede Zusammenarbeit mit der AfD innerhalb und außerhalb des Thüringer Landtages ausgeschlossen ist.